Köln/NRW: „Gemeinsam gegen Vertreibung & #Mietenwahnsinn!“

Alle wissen es

Wohnen ist für viele in NRW nicht mehr bezahlbar. Mieten für Wohnungssuchende sind in Großstädten seit 2010 um bis zu 40% gestiegen. Mieter*innen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnvierteln verdrängt. Bestandsmieter*innen verlieren ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen nach Modernisierung. Zwangsräumungen nehmen zu, renditeorientierte Vermieter*innen lassen Wohnungen verkommen. Viele Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, sind bei der Wohnungssuche Diskriminierungen ausgesetzt. Die Zahl der Obdachlosen steigt.

Die Gründe sind bekannt

Getrieben von der Ideologie „Markt vor Staat“, wurde der kaum noch regulierte Wohnungsmarkt über Jahrzehnte durch politische Entscheidungen immer stärker auch internationalen Finanzinvestoren unterworfen. Das lässt die Mieten explodieren, denn diese renditeorientierte Immobilienunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und andere) haben an bezahlbaren Mieten kein Interesse. Sie sind Teil des Problems.

Gemeinwohlorientierter, mieterfreundlicher Wohnungsbau findet zu wenig statt. Der soziale Wohnungsbau krankt an der zeitlichen Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung: Seit Jahren fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.

Der Mieter*innen-Schutz reicht nicht aus. Die Regulierungsversuche der herrschenden Politik laufen ins Leere.

Für eine ganz andere Wohnungspolitik.

Wir brauchen daher eine weitgehende Umkehr in der Wohnungspolitik. Am 06.04.2019 findet ein bundesweiter Aktionstag statt. In zahlreichen Städten sind Großdemonstrationen gegen das politische Aussitzen der Wohnungsnot auf Kosten der Mieter*innen angekündigt.

Wir rufen auf zu einer NRW-weiten Kundgebung und Demo in Köln am 6. April 2019 unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wir fordern:

• mehr Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand.
• die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft.
• Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen.
• Luxussanierungen stoppen – Vertreibung verhindern.
• die Wohnraumzweckentfremdung (Leerstand / Ferienwohnungen) zu unterbinden.
• die komplette Abschaffung der Modernisierungsumlage.
• eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, die Vermieter*innen zur Mietauskunft zwingt und Missachtung unter Strafe stellt.
• den Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften zu stoppen
• die konsequente Bestrafung von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher.

Aufruf unterzeichnen